1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND ABWEICHUNGEN
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer
Thomas Seelos, Franz-Xaver-Renn-Straße 4/31 in A-6460 Imst ( in Folge abgekürzt TS)
b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von TS ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
2. ANGEBOTE, NEBENABREDEN
a) Die Angebote von TS sind, sofern nichts Anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
b) Enthält eine Auftragsbestätigung von TS Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
3. AUFTRAGSERTEILUNG
a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch TS um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) TS verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den branchenüblichen Regeln und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
4. VORVERTRAGLICHES WIDERRUFSRECHT
Nach den Bestimmungen des neuen §4 für Fern- und Auswärtsgeschäfte (FAGG) haben sie mit Datum Erteilung eines Dekorationsauftrag die Möglichkeit ohne Angaben von Gründen den erteilten Auftrag zu Widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) und innerhalb der gesetzlichen Frist über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
5. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
a) Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.
b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von TS innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
c) Die Geltendmachung von Ansprüchen über die Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.
6. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b) Bei Verzug mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch TS unmöglich macht oder erheblich behindert, ist Firma TS zum Vertragsrücktritt berechtigt.
d) Ist Firma TS zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von TS erbrachten Leistungen zu honorieren.
7. HONORAR, LEISTUNGSUMFANG
a) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
b) In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
c) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
d) Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 20 Tagen ab Rechnungslegung auf das vom TS genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.
8. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort jeglicher Leistung ist der Firmensitz von TS (6460 Imst / Tirol).
9. GEHEIMHALTUNG
a) TS ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
b) Nach Durchführung des Auftrages ist TS berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen.
10. RECHTSANWALT, GERICHTSSTAND
a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und TS kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts am Sitz der Fa. TS vereinbart.